Mehr Fortschritt wagen. Der Koalitionsvertrag steht!

Heute wurde in Berlin der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP vorgestellt. Die Verhandlungsgruppen der Ampel Parteien haben sich auf ein progressives Programm geeinigt, das die Grundwerte der drei Parteien widerspiegelt. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel: Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nun müssen die Parteigremien dem Vertrag noch zustimmen.

Dazu äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bitburg, Frau Lena Werner, wie folgt:
„Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die zukünftige Ampel Regierung in der Lage ist, die drängenden Zukunftsfragen zu lösen. Unter der Führung unseres zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und gemeinsam mit den Grünen und der FDP übernehmen wir Verantwortung um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Dabei konnten wir viele zentrale sozialdemokratische Forderungen durchsetzen. Dazu zählt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Reform des Sozialstaates mit einem neuen Bürgergeld. Damit werden wir eines unserer wichtigsten Wahlversprechen umsetzen: Respekt für jede und jeden in unserer Gesellschaft.

Junge Menschen profitieren ganz besonders: Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und schaffen eine Ausbildungsplatzgarantie sowie eine Reform des BAföGs. In Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen. Deshalb führen wir die Kindergrundsicherung ein, die Kinder aus der Armut holt und werden Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Auch auf die Klimakrise gibt der Koalitionsvertrag klare Antworten. Spätestens bis 2045 wird Deutschland klimaneutral sein. Der Kohleausstieg soll schon bis 2030 erfolgt sein. Die Energiewende, die uns gelingen muss, wird durch einen massiven Anstieg der Gelder für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP untermauert. Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut, hier werden wir insbesondere die Planungsverfahren beschleunigen. Zur Lösung der Klimakrise muss auch die Verkehrswende gelingen. ÖPNV und Bahn werden gestärkt. Eine flächendeckende E-Ladesäulenstruktur wird sicherstellen, dass E-Mobilität auch in den ländlichen Räumen attraktiver wird. Ich werde darauf achten, dass auch bei der angestrebten Modernisierung der Bahn ländliche Räume nicht auf der Strecke bleiben, sondern gestärkt werden. Mobilität ist eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, daher werden neue Maßnahmen dialogorientiert umgesetzt und regelmäßig überprüft.

Gleichstellung ist eines der Themen, die mir besonders wichtig sind. Daher begrüße ich es sehr, dass wir gleichstellungspolitisch endlich neue und progressive Wege gehen, die mit der Union nicht möglich waren. Das Entgelttransparenzgesetz wird verbessert. Der Paragraf 219a wird gestrichen. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird gestärkt. Auch in der internationalen Perspektive werden wir die Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und gesellschaftliche Diversität aktiv fördern.

Als Tourismuspolitikerin und Bundestagsabgeordnete für einen Wahlkreis, der vor allem ländlich geprägt ist, freue ich mich, dass der Tourismus besonders auch im inländischen Raum gestärkt werden soll. Dabei wird darauf geachtet, dass Tourismus sozial gerecht und klimafreundlich ist. Eine verbesserte Koordinierung der Tourismuspolitik wird den Tourismusstandort Deutschland stärken. Auch eines der drängendsten Probleme in der Tourismuswirtschaft, der Fachkräftemangel, wird angegangen und die Gewinnung von Fachkräften wird vereinfacht.

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP eine starke Grundlage für die kommenden vier Jahre zu finden. Wir wagen damit einen gesellschaftlichen Aufbruch, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gemeinsam gedacht werden. Das Versprechen nach Aufbruch und Fortschritt kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam als Gesellschaft, mit allen Bürgerinnen und Bürgern, an dieser positiven Zukunft arbeiten.

Das Pressefoto von Frau Werner kann unter Angeben der Fotografin Selin Güzelhan verwendet werden.