Unterstützungsprogramm für energieintensive Unternehmen startet jetzt 

Am 14.07.2022 hat die Europäische Kommission die vierte Säule des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Unternehmen, die besonders von den Folgen des russischen Angriffskriegs betroffen sind, genehmigt. Damit kann das Hilfsprogramm mit einem Umfang von 5 Milliarden Euro ab heute, dem 15.07.2022, an den Start gehen.

Unternehmen, die sich aufgrund der hohen Energiekosten in finanzieller Notlage befinden, können ab sofort Zuschüsse aus dem Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien beantragen. Das Zuschussprogramm ergänzt die bestehenden Kredit-, Bürgschafts- und Absicherungs-Programme der Bundesregierung für energie- und handelsintensive Unternehmen.

Dazu äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Lena Werner, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, wie folgt: „Es ist gut, dass Unternehmen mit dem letzten Teil des Maßnahmenpakets eine weitere Option der finanziellen Absicherung haben. Das Hilfsprogramm ist wichtig, um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die deutsche Wirtschaft abzufedern. Durch die hohen Energiekosten kommen viele Unternehmen in finanzielle Schieflage, wodurch die Arbeitsplätze in Gefahr sind. Gerade in den auf den Export ausgerichteten Wirtschaftszweigen könnte dies der deutschen Stellung im internationalen Wettbewerb nachhaltig schaden.”

Bis zu 50 Millionen Euro als Zuschuss zu gestiegenen Erdgas- und Stromkosten können antragsberechtigte Unternehmen erhalten. Dazu gehören unter anderem Unternehmen der Chemie-, Glas-, Stahl-, Metall- und Keramikbranche. Voraussetzung ist die Verdopplung der Ausgaben für Energie im Zeitraum von Februar bis September 2022 im Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt. Außerdem ist eine strikte Bonusverzichtregel für die Geschäftsleitung vorgesehen.
Werner erläutert die genaue Ausgestaltung des Programms so: „Die Bezuschussungen werden zielgerichtet ausgeschüttet: Unternehmen, die am stärksten von den hohen Energiepreisen betroffen sind, erhalten in angemessenen Umfang Unterstützung. Dadurch werden Steuergelder nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern dort wirksam eingesetzt, wo sie uns als Gesellschaft helfen.”

Damit Unternehmen keinen Anreiz für einen erhöhten Verbrauch von Erdgas in den Fördermonaten Juli bis September haben, wird in diesem Zeitraum nur bis zu 80% der Zusatzausgaben bezuschusst. „Die Unternehmen stehen weiterhin in der Verantwortung, sparsam mit den knappen Energieressourcen umzugehen. Trotz der staatlichen Hilfen bleiben die betriebswirtschaftlichen Anreize für die Unternehmen hoch, den eigenen Energieverbrauch so gering wie möglich zu halten“, so Werner.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bafa.de/ekdp