Einigung beim Agrarpaket

Ein gutes Signal für die deutsche Landwirtschaft: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein umfassendes Agrarpaket beschlossen, das die Landwirtschaft zukunftsfest macht.

Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung (Tarifermäßigung) für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit werden die erheblichen Gewinnschwankungen, die durch wechselnde Witterungsbedingungen wie Dürreperioden entstehen, abgemildert. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, wird die Weidetierhaltung auf Grünland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusätzlich gefördert. Mit der Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (wird die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt. Parallel dazu wird das bisher größte Maßnahmenbündel für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Wir haben fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet und werden diese nun umsetzen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Viele der Erleichterungen sind bereits im GAP-Konditionalitätengesetz verankert, das in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden werden soll.

Dazu die Bundestagsabgeordnete für Eifel und Mosel Lena Werner (SPD), Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Mit diesem umfassenden Agrarpaket entlasten wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Landwirtschaft. Die Ampel Regierung zeigt damit, dass sie die Landwirtschaft immer im Blick hat. Unter der Führung der CDU/CSU gab es über viele Jahre keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft – diese Lücken wird jetzt geschlossen.“

Zum Verfahren: Die 2019 erstmalig einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft trat im September 2022 erneut zusammen, um nach den Bauernprotesten erweiterte Empfehlungen und Vorschläge für die Regierung zu erarbeiten. Darauf aufbauend haben sich die Ampel-Parteien nun auf das oben genannte Agrarpaket geeinigt. Das Paket wird in der nächsten Sitzungswoche in 1. Lesung im Bundestag beraten und nach der Sommerpause verabschiedet.