Hotelmeldeschein abgeschafft – Auf EU-Ebene digitalisieren

Heute werden die Änderungsanträge zum Bürokratieentlastungsgesetz im Rechtsausschuss eingebracht. Dass für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger demnächst der Meldeschein in einem Beherbergungsbetrieb entfällt und somit viel Zeit und Geld gespart wird, dafür hat sich die tourismuspolitische Arbeitsgruppe der SPD lange stark gemacht. „Die Abschaffung des Hotelmeldescheins ist unser Erfolg“, so Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Es war ein langer Weg, aber ich bin froh, dass wir uns demnächst das unnötige Prozedere beim Check-In sparen können. Gäste kommen somit schneller ans Ziel und die Betriebe sparen sich Zeit, Geld und Ressourcen.“
Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige ist eine erhebliche Vereinfachung für Bürgerinnen und Bürger sowie für das Beherbergungsgewerbe. Auf Grundlage der Zahl von zukünftig rund jährlich 88 600 000 entfallenden Meldescheinen wird eine Entlastung betreffend den Zeitaufwand von 3 000 000 Stunden erreicht. Das entlastet touristische Betriebe mit rund 62 Millionen Euro.
„Darüber hinaus ist es uns gelungen, dass mit den Änderungsanträgen zum Bürokratieentlastungsgesetz nun die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene für die Digitalisierung des Hotelmeldescheins für ausländische Gäste einzusetzen. Die Daten liegen den Beherbergungsbetrieben sowieso vor. Ein zusätzlicher Schein ist auch hier unnötig“, so Stefan Zierke.
Für die zuständige Berichterstatterin Lena Werner ist der Wegfall ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Deutschlandtourismus: „Die Tourismusbranche ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig, der von vielen strukturellen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel, enormer Bürokratie und hohen Betriebskosten geprägt ist, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen belasten. Unser Ziel war es, überholte Gesetze zu entschlacken und an den entsprechenden Stellen zu digitalisieren. Genau das gelingt uns jetzt für die Tourismusbranche.“