Stärkung der ländlichen Räume

Berlin/Wittlich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Ländliche Räume“ verabschiedet. Darin fordert die Fraktion unter anderem, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als staatlichen Auftrag im Grundgesetz zu verankern.
Die ländlichen Räume birgt enormes Potenzial, dem jedoch oft die nötigen Ressourcen fehlen, um dieses auch voll auszuschöpfen. Dafür bedarf es verschiedene Maßnahmen und Unterstützungen, wie den Ausbau der Infrastruktur, damit ländliche Räume sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen attraktiver werden. Nur durch eine regionale und nachhaltige Perspektive kann die längst überfällige Modernisierung des ländlichen Raums langfristig Wirkung entfalten.
Dabei spielen Mobilität und Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle. Gerade in ländlichen Gebieten bedarf es nachhaltiger, erschwinglicher, barrierefreier und sicherer Mobilitätsangebote, um die Lebensqualität der Bewohner zu gewährleisten und den Zugang zu Arbeit und Bildung zu verbessern. Auch die Gesundheitsversorgung muss flexibel gestaltet sein, um den besonderen Anforderungen der ländlichen Bevölkerung gerecht zu werden, wobei innovative Konzepte und digitale Lösungen eine immer größere Bedeutung gewinnen.
Außerdem erfordert die Landwirtschaft verstärkte Unterstützung und Anerkennung, da sie nicht nur die Nahrungsversorgung sichert, sondern auch eine zentrale Rolle im Erhalt der Biodiversität und im Kampf gegen den Klimawandel einnimmt.
Dazu die Bundestagsabgeordnete Lena Werner (SPD): “ Mit diesem Positionspapier zeigt die SPD-Fraktion, dass die Menschen auf dem Land nicht vergessen werden dürfen. Wir müssen uns für die Menschen und ihre Bedürfnisse stark machen. Dabei ist es wichtig, dass der ländliche Raum nachhaltig und dauerhaft attraktiver gestaltet wird.”
Derzeit besteht kein verfassungsrechtliches Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Grundgesetz. Eine Aufnahme ins Grundgesetz würde die Stärkung der Daseinsvorsorge und allgemeiner Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen vorantreiben.